Leitsatz

1) Die fehlende Anschaffung eines PKW, für den eine Ansparrücklage gebildet wurde, ist eine nachträglich bekannt werdende neue Tatsache i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, wenn das Finanzamt aufgrund widersprüchlicher Angaben in der Steuererklärung keine positive Kenntnis hiervon hatte.

2) Die fehlende weitere Sachverhaltsaufklärung durch das Finanzamt steht der Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht entgegen, wenn die gebotene Anhörung im Rahmen des Einspruchsverfahrens nachgeholt wird.

3) Die Verletzung amtlicher Ermittlungspflichten steht der Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht entgegen, wenn der Steuerpflichtige die ihm obliegenden Mitwirkungs- bzw. Deklarationspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt hat.