Inhaltsverzeichnis

Grunderwerbsteuergesetz Kommentar
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
GrEStG Kommentar
§ 1 Erwerbsvorgänge
§ 2 Grundstücke
Vorbemerkungen zu den §§ 3 bis 7
§ 3 Allgemeine Ausnahmen von der Besteuerung
§ 4 Besondere Ausnahmen von der Besteuerung
Kommentar
Gemeinsame Vorbemerkungen zu den §§ 5, 6 und 7
§ 5 Übergang auf eine Gesamthand
§ 6 Übergang von einer Gesamthand
§ 6a Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern
§ 7 Umwandlung von gemeinschaftlichem Eigentum in Flächeneigentum
§ 8 Grundsatz
§ 9 Gegenleistung
§ 10 (aufgehoben)
§ 11 Steuersatz, Abrundung
§ 12 Pauschbesteuerung
§ 13 Steuerschuldner
§ 14 Entstehung der Steuer in besonderen Fällen
Vorbemerkung zu § 15 GrEStG
§ 15 Fälligkeit der Steuer
§ 16
§ 17 Örtliche Zuständigkeit, Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
§ 18 Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden und Notare
§ 19 Anzeigepflicht der Beteiligten
§ 20 Inhalt der Anzeigen
§ 21 Urkundenaushändigung
§ 22 Unbedenklichkeitsbescheinigung
§ 22a Ermächtigung
§ 23 Anwendungsbereich
- A. „Verwirklichung eines Erwerbsvorgangs"
- B. Überleitungsvorschriften zum GrEStG 1983 (§ 23 Abs. 1 und 2)
- C. Zeitlicher Anwendungsbereich des § 1 Abs. 2a a. F. und der mit ihm verbundenen Folgeregelungen (§ 23 Abs. 3)
- D. Zeitlicher Anwendungsbereich von § 8 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 i. d. F. JStG 1997 (§ 23 Abs. 4)
- E. § 23 Abs. 5
- F. Erstmalige Anwendung der Neuregelungen aufgrund des StEntlG 1999/2000/2002 (§ 23 Abs. 6)
  - I. Allgemeines
  - II. Erstmalig nach dem 31. 12. 1999 anzuwendende Vorschriften (§ 23 Abs. 6 Satz 2)
- G. Zeitlicher Anwendungsbereich der Neureglungen aufgrund des StÄndG 2001 (§ 23 Abs. 7)
- H. Zeitlicher Anwendungsbereich von § 6a (§ 23 Abs. 8 und 10)
  - I. Allgemeiner zeitlicher Anwendungsbereich
  - II. Einschränkung für rückgängig gemachte Erwerbsvorgänge, die zwischen dem 1. 1. 2008 und dem 31. 12. 2009 verwirklicht wurden
- J. Zeitlicher Anwendungsbereich der Erwerbe von Lebenspartnern betreffenden Vorschriften (§ 23 Abs. 9)
- K. Zeitlicher Anwendungsbereich von § 1 Abs. 3a und dessen Folgeregelungen sowie von § 4 Nr. 4 (§ 23 Abs. 11)
- L. Zeitlicher Anwendungsbereich des § 6a Satz 1 bis 3 n. F. sowie von § 16 Abs. 5 n. F. (§ 23 Abs. 12)
- M. Zeitlicher Anwendungsbereich der durch das StÄndG 2015 geänderten Vorschriften (§ 23 Abs. 13 und 14)
  - 1. § 1 Abs. 2a n. F.
  - 2. § 21
  - 3. Änderung der Ersatzbemessungsgrundlage (§ 23 Abs. 14 Satz 1)
  - 4. Vollstreckbarkeit von Bescheiden (§ 23 Abs. 14 Satz 2)
§§ 24, 25 (aufgehoben )
§§ 26, 27 (gegenstandslos)
§ 28 Inkrafttreten

Ruth Hofmann, Gerda Hofmann

Grunderwerbsteuergesetz Kommentar

GrEStG Kommentar

11. Aufl. 2016

ISBN der Online-Version: 978-3-482-55004-1

ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-66721-3

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Hofmann, Hofmann - Grunderwerbsteuergesetz Kommentar Online

§ 23 Anwendungsbereich

(September 2016)

A. „Verwirklichung eines Erwerbsvorgangs"

1Die entscheidende Weichenstellung für die Anwendung des Grunderwerbsteuergesetzes 1983 vom 17.12.1982 schlechthin sowie für die Anwendung der durch das JStG 1997 vom 20.12.1996 bzw. StEntlG 1999/2000/2002 vom 24.3.1999 geänderten Vorschriften usw. setzt nach § 23 bei der Verwirklichung des Erwerbsvorgangs an. Auf die Entstehung der Steuer (§ 38 AO, § 14) wird nicht abgehoben.

Die Verwirklichung eines Erwerbsvorgangs bedeutet Umsetzung des auf einen Erwerbsvorgang abzielenden Wollens in rechtsgeschäftliche Erklärungen. Ein Erwerbsvorgang ist dementsprechend dann verwirklicht, wenn die Beteiligten im Verhältnis zueinander gebunden sind, und zwar unabhängig davon, ob dieser Rechtsvorgang bereits die Steuer zur Entstehung gebracht hat. Die erforderliche Bindung der Beteiligten muss einen Rechtsvorgang i. S. des § 1 Abs. 1 bis 3a betreffen. Deshalb können rechtsgeschäftliche Erklärungen nur dann zur Verwirklichung des Erwerbsvorgangs führen, wenn sie unmittelbar die Tatbestandsmerkmale für die Steuerbarkeit eines Rechtsvorgangs i. S. von § 1 Abs. 1 bis 3a erfüllen, ohne dass bereits ein E...