Leitsatz

Leitsatz:

1. Die Umwandlungsverordnung vom 1.3.1990, GBl DDR I 1990, Nr. 14, 107, enthält keine Rechtsgrundlage für die Aufspaltung eines volkseigenen Betriebs (hier: VEB Elektronik Gera) in mehr als eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (hier: Elektronicon GmbH und Brandenburgische Kondensatoren GmbH).

2. Mit der Eintragung der Elektronicon GmbH Gera in das Handelsregister am 27.6.1990 ist in Bezug auf deren Beschäftigte die rückwirkende Heilung des ursprünglich unwirksamen Übergangs der Beschäftigungsverhältnisse eingetreten.