Leitsätze

Überträgt ein Unternehmer ein Grundstück, das im Rahmen einer Betriebsaufspaltung die Betriebsgrundlage bildet, unentgeltlich auf seine Kinder, behält sich aber umfassenden Nießbrauch vor, so führt dies zu einer Entnahme, nicht aber zu einer Betriebsaufgabe und lässt auch die Betriebsaufspaltung unberührt. Überträgt er sodann den einzigen Geschäftsanteil an der Betriebsgesellschaft an seinen Sohn, so liegt eine Betriebsaufgabe infolge beendeter Betriebsaufspaltung vor.

Mit Übertragung des einzigen Geschäftsanteils an der GmbH auf den Sohn des Unternehmers durch notariellen Vertrag ist die personelle Verflechtung als Voraussetzung der Betriebsaufspaltung entfallen.