Berufung auf Unionsrecht zur Nichtanwendung der nationalen Steuerbefreiung für Umsätze aus der Verwaltung von Versorgungseinrichtungen
Leitsatz
1. Mit der Einbeziehung von Versorgungseinrichtungen in die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG hat der nationale
Gesetzgeber gegen den Neutralitätsgrundsatz verstoßen, da Versorgungseinrichtungen wie die streitgegenständlichen freien Unterstützungskassen
nicht dem unionsrechtlichen Begriff des steuerbefreiten Sondervermögens unterfallen.
2. Umsätze aus der Verwaltung derartiger Unterstützungskassen können unter Berufung auf das Unionsrecht als steuerpflichtig
behandelt werden, wenn dies für den Steuerpflichtigen günstiger ist.
Tatbestand
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): EFG 2016 S. 1738 Nr. 20 KÖSDI 2016 S. 20081 Nr. 12 CAAAF-81542
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