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Umsatzsteuer | EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen, die ein pharmazeutischer Unternehmer gem. § 1 AMRabG gewährt, auf die Bemessungsgrundlage für die von ihm ausgeführten Lieferungen
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein pharmazeutischer Unternehmer, der Arzneimittel liefert, auf Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ( „Elida-Gibbs“ NWB HAAAD-91518, EU:C:1996:400, Slg. 1996, I-5339, Rz. 28, 31) und unter Berücksichtigung des unionsrechtlichen Grundsatzes der Gleichberechtigung zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage nach Art. 90 der Richtlinie des Rates vom über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 2006/112/EG (MwStSystRL) berechtigt, wenn
er diese Arzneimittel über Großhändler an Apotheken liefert,
die Apotheken steuerpflichtig an privat Krankenversicherte liefern,
der Versicherer der Krankheitskostenversicherung (das Unt...