Umsatzsteuer | EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Rabatten von Pharmaunternehmen auf die Bemessungsgrundlage

Dem EuGH wird mit BFH-Beschluss vom 22. 6. 2016 folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein pharmazeutischer Unternehmer, der Arzneimittel liefert, auf Grundlage der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 24. 10. 1996 - Rs. C-317/94, Elida Gibbs NWB HAAAD-91518, Rn. 28, 31) und unter Berücksichtigung des unionsrechtlichen Grundsatzes der Gleichbehandlung zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage nach Art. 90 MwSystRL berechtigt, wenn (1) er diese Arzneimittel über Großhändler an Apotheken liefert, (2) die Apotheken steuerpflichtig an privat Krankenversicherte liefern, (3) der Versicherer der Krankheitskostenversicherung (das Unternehmen der privaten Krankenversicherung) seinen Versicherten die Kosten für den Bezug der Arzneimittel erstattet und (4) der pharmazeutisc...