Leitsatz

1. Werden „Sale-and-Lease-back"-Geschäfte und der nachträgliche Eintritt des Leasinggebers als Besteller in die Lieferkette von den beteiligten Vertragspartnern als umsatzsteuerliche Lieferungen behandelt, ohne dass dafür eine rechtliche Grundlage bestand, ist der Ansatz der unberechtigt ausgewiesenen Steuerbeträge gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 UStG a.F. unbillig und daher die Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen herabzusetzen, weil zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung des Steueraufkommens bestand und die jeweiligen Rechnungen unschwer berichtigt werden konnten.

2. Dass die Rechnungen mit unberechtigtem Umsatzsteuerausweis noch nicht im Veranlagungszeitraum der Ausstellung berichtigt wurden, hat in diesen Fällen für die Frage, ob sich daraus ergebende Umsatzsteuern unbillig sind, keine entscheidende Bedeutung.