Leitsatz

1. Der Ort der Leistungen eines Einzelunternehmens, dessen Gegenstand die Abwicklung von Verkehrsunfällen im Inland für ausländische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer im so genannten „System Grüne Karte” ist und der hierbei u. a. die relevanten Tatsachen im Zusammenhang mit dem Unfall ermittelt, die Berechtigung und Durchsetzbarkeit der erhobenen Ansprüche prüft, Beweismittel sichert, beschafft und bewertet, Sachverständige beauftragt, etwaige Verhandlungen mit dem Geschädigten oder anderen Beteiligten über den Schadensausgleich führt sowie die verwaltungstechnische Abwicklung des Schadens erledigt, liegt nach § 3a Abs. 1 S. 1 UStG im Inland.

2. Der Leistungsort bestimmt sich bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung nicht gem. § 3a Abs. 3 S. 1 UStG nach dem Ort, an dem der (ausländische) Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt, da es sich bei der Schadensregulierung nicht um eine in § 3a Abs. 4 UStG bezeichnete Leistung handelt und die Tätigkeit der Klägerin, die keine Rechtsanwältin ist, insbesondere keine Rechtsanwaltstätigkeit und auch keine Leistung ist, die i. S. d. § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG einer rechtlichen Beratung ähnlich ist (Anschluss an BFH, Beschluss v. 20.7.2012, V B 82/11, BStBl II 2012 S. 809).