Einkommensteuer | Sog. Vorbezug für Wohneigentum einer Schweizer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse

Das nachträglich zur Veröffentlichung bestimmte BFH-Urteil vom 16. 9. 2015 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Der sog. Vorbezug für Wohneigentum einer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse eines Schweizer Kantons, der an einen sog. Grenzgänger ausbezahlt wird, ist weder nach § 3 Nr. 3 EStG 2002 (i. d. F. vor dessen Änderung durch das JStG 2007) noch nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2002 (i. d. F. des AltEinkG) steuerbefreit (Anschluss an die BFH-Urteile vom 23. 10. 2013 - X R 33/10, BStBl 2014 II S. 103, sowie vom 26.11.2014 - VIII R 39/10 NWB JAAAE-92547). (2) Obligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse eines Schweizer Kantons sind nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG 2002 steuerfrei. Überobligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer solchen Kasse sind als Beiträge i. S. des § 3 Nr. 62 Satz 4 erster Halbsatz EStG 2002 innerhalb der Grenzen des § 3 Nr. 62 Satz 3 EStG 2002 steuerfrei; auf die danach steuerfreien Arbeitgeberleistungen ...23.10.2013BStBl 2014 II S. 10326.11.2014