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LSG Hessen Beschluss v. - L 3 U 71/14

Gesetze: SGG § 65a; SGG § 151 Abs. 1; SGG § 158

Leitsatz

Leitsatz:

1. Ohne Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur erfüllt ein per EGVP übersandtes Schreiben nicht das Schriftformerfordernis des § 151 Abs. 1 SGG.

2. Der Formmangel der Berufungseinlegung per EGVP ohne qualifizierte elektronische Signatur wird durch den Ausdruck des betreffenden Dokuments nur dann im Sinne der umstrittenen Rechtsprechung des ) gleichsam geheilt, wenn das Dokument in einem eingescannten und im Original unterschriebenen Schriftsatz besteht, nicht aber, wenn es sich um eine Textdatei handelt.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
FAAAF-79092

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