Leitsatz

1) Leistungen einer Privatklinik fallen unmittelbar unter die Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1b MwStSystRL. Dies gilt auch für eine Privatklinik, die mangels Zulassung nach § 108 SGB V und mangels Abschlusses eines Strukturvertrags gemäß § 73a SGB V keine gesetzlich versicherten Patienten behandelt.

2) § 14c UStG formuliert abstrakte Gefährdungstatbestände, deren Verwirklichung weder einen tatsächlichen Vorsteuerabzug des Rechnungsempfängers voraussetzt, noch, dass dieser überhaupt Unternehmer ist oder dass die Leistung überhaupt geeignet ist, für ein Unternehmen bezogen zu werden.