Leitsatz

1) Die Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach Art. 24 Abs. 1 Satz 2 DBA-Spanien ist innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der betreffenden Maßnahme zu beantragen. Erste Mitteilung in diesem Sinne ist der Bescheid, in dem erstmals die als abkommenswidrig beanstandete Besteuerung mitgeteilt wird.

2) Art. 24 DBA-Spanien gilt auch für Verständigungsverfahren, bei denen die Informationen, Steuern oder Steueransprüche dem Inkrafttreten zeitlich vorausgehen. Hierin liegt keine verfassungswidrige Rückwirkung, wenn im letztmöglichen Zeitpunkt zur fristgerechten Antragstellung bereits eine Fristeinführung in das DBA vereinbart ist.