LSG Sachsen, Urteil v. 19.12.2011 - 7 AY 4/11

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LSG Sachsen Urteil v. 19.12.2011 - 7 AY 4/11

Gesetze: SGG § 183; VwGO § 188; SächsVwKG § 3 Abs. 2; SGB X § 64; AsylbLG § 9; SGB X § 11 S. 1; SGB X § 68

Leitsatz

Leitsatz:

In Widerspruchsverfahren nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind in entsprechender Anwendung von § 64 Abs. 1 SGB X keine Gebühren und Auslagen zu erheben. Es ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber absichtsvoll die Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von dieser Privilegierung hinsichtlich der Verwaltungskosten ausnehmen wollte.

Fundstelle(n):
NAAAF-77614

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