LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 27.06.2016 - L 2 SO 1273/16

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LSG Baden-Württemberg Beschluss v. 27.06.2016 - L 2 SO 1273/16

Gesetze: SGB XII § 19 Abs. 6; SGB XII § 61; SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 8

Leitsatz

Leitsatz:

Steht das vorhandene und grundsätzlich verwertbare Vermögen zum Zeitpunkt des Sozialhilfebedarfs auf Grund einer Willensentscheidung des zur Verwertung Verpflichteten noch nicht als "bereite Mittel" zur Verfügung, ist die Berücksichtigung des Vermögens zu diesem Zeitpunkt ausgeschlossen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Saarland 12.10.2021 - L 11 SO 3/17
BSG 3.7.2020 - B 8 SO 2/19 R

Fundstelle(n):
VAAAF-77591

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,