LSG Sachsen, Urteil v. 10.03.2016 - 3 AL 298/15

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LSG Sachsen Urteil v. 10.03.2016 - 3 AL 298/15

Gesetze: SGB III § 326; SGB III § 326 Abs. 1 S. 1; SGB III § 326 Abs. 2; SGB III § 45 Abs. 1 S. 1 Nr. 3; SGB III § 45 Abs. 4 S. 2 Nr. 2; SGB X § 45 Abs. 4 S. 3; SGB III § 45 Abs. 6

Leitsatz

Leitsatz:

Die Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB III ist auf den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 und Satz 3 sowie Abs. 6 nicht anzuwenden. Diese gilt nur für Maßnahmeträger, die selbst Leistungsempfänger sind.

Fundstelle(n):
PAAAF-77152

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