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BAG Urteil v. - 4 ABR 70/96

Leitsatz

Leitsatz:

»Bereits die Abgabe einer Verpflichtungserklärung zu informeller/inoffizieller Mitarbeit führt zum Anrechnungsausschluß nach Nr. 1 Buchst. a der Übergangsvorschriften zu § 16 TV Ang-O (Bestätigung der Rechtsprechung des Sechsten Senats, Urteile vom - 6 AZR 300/96 - NZA 1998, 829 = ZTR 1998, 316, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, und vom - 6 AZR 618/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen).«

Fundstelle(n):
KAAAF-77025

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