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Steuerliche Doppelbelastung bei unterjähriger Anteilsveräußerung?
Anmerkungen zum
Ein BMF-Schreiben, das jeder anders versteht, ein Gesetzgeber, der mitunter seine eigenen Regelungen nicht ganz zu überblicken scheint, und ein Gericht, das strenger entscheidet als das FA. Unter diesen Vorzeichen steht die vorliegende BFH-Entscheidung, in der es um die Frage geht, inwieweit der Obergesellschafter einer doppelstöckigen Personengesellschaft die Steuerermäßigung des § 35 EStG erlangen kann, wenn auf den Gewinn aus einer Veräußerung der Unterbeteiligung Gewerbesteuer entstanden ist.
Welche Folgen hat das für die Steuerentlastung von Veräußerungsgewinnen?
Wie können Betroffene auf die für sie ungünstige BFH-Auslegung des § 35 EStG reagieren?
Was kann der Gesetzgeber tun?
I. Der Sachverhalt
[i]Gragert, Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG bei mehrstöckigen Personengesellschaften, NWB 6/2011 S. 430 NWB OAAAD-60594 Kamchen/Kling, Besonderheiten doppel- oder mehrstöckiger Personengesellschaften, NWB 17/2016 S. 1275 NWB FAAAF-71312 Prinz/Hüttig, Zur typisierten Gewerbesteueranrechnung bei einer Organträger-Personengesellschaft, StuB 1/2012 S. 20 NWB WAAAD-99228 Gragert, Steuerermäßigung nach § 35 EStG bei Mitunternehmeranteilen im Nießbrauchsfall, NWB 11/2013 S. 746 NWB DAAAE-31312 Schmudlach, Fallstricke bei der Besteuerung doppelstöckiger Personengesellschaften, NWB 24/2015 S. 1765 NWB ZAAAE-91253 Wilhelm, in: Kanzler/Kraft/Bäuml, EStG Kommentar, Herne 2016, § 35 Rz. 38 NWB HAAAF-48608 Am Kapital einer gewerblich tätigen Unter-KG waren neben einer Reihe natürlicher Personen auch zwei Ober-KG beteiligt, eine davon die Klägerin mit 40 % des Kommanditkapitals. Das Wirtschaftsjahr der Unte...