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Aktuelle Rechtsprechung für die Praxis
An dieser Stelle finden Sie regelmäßig aktuelle Entscheidungen der höheren Gerichte, die für Ihre tägliche Arbeit von Nutzen sein können.
Falsche Rechtsmittelbelehrung
Bezüglich der Anwaltskosten in einer Urheberrechtssache erhebt die Klägerin Klage auf Erstattung durch den Beklagten, die abgewiesen wird. In der Rechtsmittelbelehrung ist das üblicherweise für die Berufung zuständige Landgericht Koblenz angegeben. In Urheberrechtssachen gilt aber die spezielle Zuständigkeit des Landgerichts Frankenthal. Der RA der Klägerin reicht die Berufung und die Berufungsbegründung bei dem seiner Auffassung nach zuständigen Landgericht Koblenz ein. Dieses verweist die Angelegenheit an das Landgericht Frankenthal, das die Berufung und den vorsorglich gestellten Wiedereinsetzungsantrag zurückweist. Es entscheidet, dass die Fristen durch die Einreichung beim falschen Gericht versäumt seien. Die falsche Rechtsmittelbelehrung sei unerheblich und der RA einer Partei hätte die Voraussetzungen einer Berufung und die Zuständigkeit des anzurufenden Gerichts zu prüfen. Der BGH sieht das anders.
Leitsatz: Besteht für eine Rechtmittelzuständigkeit eine landesgesetzlich...