Leitsatz

1. Der gleiche Vergütungszeitraum wie der im ersten Antrag ist auch Gegenstand des wiederholten Antrags auf Vorsteuervergütung. Der Sachverhalt ist insoweit identisch. Die Vorlage fehlender Rechnungen im zweiten Antrag führt nicht dazu, dass es sich um einen anderen Sachverhalt handelt. Die mangelnde Vorlage der Rechnungen im ersten Antrag ist kein Sachverhaltselement, sondern lediglich der Nachweis für den Sachverhalt, nämlich die begehrte Vorsteuer.

2. Die Bestandskraft von Vergütungsbescheiden und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen verstoßen nicht gegen EU-Recht. Aus Art. 23 Abs. 2 Satz 1 der 11. RL ergibt sich, dass sich der Rechtsschutz gegen ablehnende Vergütungsbescheide nach dem nationalen Verfahrensrecht richtet.