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Gesetzgebung – Reform der Grundsteuer (FinMin)
Die Finanzminister der Länder haben am im Rahmen ihrer Jahreskonferenz in Neuruppin gegen die Stimmen von Bayern und Hamburg beschlossen, zeitnah eine Bundesratsinitiative für eine umfassende Reform der Grundsteuer auf den Weg zu bringen. Sie haben die Länder Hessen und Niedersachsen gebeten, entsprechende Gesetzentwürfe einzubringen.
Hierzu wird u. a. weiter ausgeführt:
Die Finanzminister der Länder gehen davon aus, dass Bundesregierung und Bundestag ihren Beitrag für eine zügige Umsetzung der Reform leisten, um damit die Grundlage dafür zu schaffen, dass die Grundsteuer den Gemeinden als verlässliche Einnahmequelle erhalten bleibt.
Die Grundsteuer ist mit einem jährlichen Aufkommen von rund 13 Mrd. € eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen. Die Finanzminister der Länder streben eine au...