LSG Hessen, Beschluss v. 27.05.2016 - L 2 SF 15/16

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LSG Hessen Beschluss v. 27.05.2016 - L 2 SF 15/16

Gesetze: SGG § 184; SGG § 189; SGB X § 64 Abs. 3 S. 2; SGB II § 44b; SGB II § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; SGB I § 19a Abs. 2

Leitsatz

Leitsatz:

Die Bundesagentur für Arbeit ist, wenn sie als Trägerin der Grundsicherung für Arbeit auf der Grundlage von § 44b Abs. 4 SGB II einzelne Aufgaben wie z.B. den Forderungseinzug für eine gemeinsame Einrichtung wahrnimmt, vor den Sozialgerichten von der Pflicht zur Entrichtung einer (Pausch-)Gebühr aus § 184 SGG befreit.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BSG 19.2.2018 - B 6 SF 3/17 S

Fundstelle(n):
NAAAF-76642

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