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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. - L 11 SB 257/13

Gesetze: SGB IX § 69 Abs. 4; StVG § 6 Abs. 1 Nr. 14; Abschnitt II Nr. 1 zu VwV-StVO § 46 Abs. 1 Nr. 11; Teil D Nr. 3 Buchstabe c der Anlage zu VersMedV § 2

Der Kläger begehrt die Feststellung des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
TAAAF-76024

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