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BFH  - VII R 7/16 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EnergieStV § 95 Abs 1, EnergieStG § 51, AO § 169 Abs 1, AO § 170

Rechtsfrage

Entsteht der Entlastungsanspruch nach § 51 EnergieStG ("nachweislich ... versteuert worden sind") erst, nachdem die Energiesteuer für das Energieerzeugnis festgesetzt (oder sogar entrichtet) worden ist oder ist der Zeitpunkt der Entnahme und steuerbegünstigten Verwendung maßgebend?

Energiesteuer; Festsetzungsfrist

Fundstelle(n):
WAAAF-75842

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