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StuB 12/2016 S. 477

Referentenentwurf eines Gesetzes gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen

Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU- Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen veröffentlicht.

Hintergrund: Mit dem Gesetz sollen insbesondere die Empfehlungen des BEPS-Projekts sowie zugleich Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie umgesetzt werden. Zudem sollen weitere steuerliche Regelungen zu grenzüberschreitenden Sachverhalten geändert werden, um deutsche Besteuerungsrechte besser wahrnehmen zu können.

Insbesondere folgende Regelungen sind vorgesehen:

  • Anpassung des EU-Amtshilfegesetzes bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung hinsichtlich des internationalen automatischen Informationsaustauschs über grenzüberschreitende Vorbescheide und Vorabverständigungen über die Verre...