Insolvenzrecht | Anspruch auf Erstattung anrechenbarer Kapitalertragsteuern auch bei Insolvenz der Gesellschaft

Anders als bei einer werbenden Personengesellschaft, bei der maßgeblich der Gesellschaftsvertrag darüber bestimmt, ob die Gesellschaft gegen ihre Gesellschafter einen Anspruch darauf hat, dass diese ihr den auf die Kapitalerträge der Gesellschaft entfallenden und vom Kapitalertragsschuldner einbehaltenen und an das Finanzamt abgeführten Teil der Kapitalertragsteuer erstatten müssen (vgl. BGH, Urteil vom 16. 4. 2013 - II ZR 118/11 NWB HAAAE-37073), sind die Gesellschafter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Personengesellschaft zwar auch weiterhin steuerrechtlich die maßgeblichen Steuersubjekte, doch stehen zivilrechtlich und insolvenzrechtlich die während des Insolvenzverfahrens erwirtschafteten und zu versteuernden Zinserträge dabei allein der Masse zu. Das hat zur Folge, d...