Innergemeinschaftliche Versandhandelsregelung

Zusammenfassung

Der Versandhandel ist zu einem Verkaufsschlager geworden. Seit 2015 sind die Umsatzzahlen, getragen von einem hervorragenden Konsumklima sowie der Corona-Pandemie, wieder dynamisch durchgestartet. Der Gesamtumsatz betrug im Kalenderjahr 2020 rd. 83,3 Mrd. €. Insbesondere durch das Internet können Versandhändler weltweit ihre Produkte vermarkten. Werden Verkäufe an Kunden in andere EU-Mitgliedstaaten ausgeführt, ist die Versandhandelsregelung nach § 3c UStG zu beachten.

Der Beitrag beleuchtet aus der Sicht des im Inland ansässigen Unternehmers die zutreffende Umsatzbesteuerung von Versandhandelsumsätzen und verdeutlicht die Wichtigkeit der zutreffenden Verbuchung solcher Sachverhalte, um unliebsame Folgen zu vermeiden.

Zum 1.7.2021 treten weitreichende Rechtsänderungen im innergemeinschaftlichen Versandhandel durch das sog. Digitalpaket in Kraft. Hierzu wird auf das Stichwort „Fernverkäufe“, Kontierungslexikon NWB OAAAH-90737 hingewiesen.

Nachfolgend wird die Rechtslage bis 30.6.2021 dargestellt.

1. Welche Konten werden im SKR 03 oder 04 benötigt?

1.1 SKR 03

1.2 SKR 04

2. Rechtsgrundlagen

3. Wie wird kontiert?

3.1 Allgemeine Grundsätze

Grundsätzlich gilt bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, dass die Besteuerung im Bestimmungsland erfolgt. Bei Lieferungen an einen anderen Unternehmer wird dies durch die Erwerbsbesteuerung des Abnehmers und der Steuerbefreiung der Lieferung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b in Verbindung mit § 6a UStG für den liefernden Unternehmer sichergestellt. Gleichwohl gilt dieses Prinzip nicht uneingeschränkt, vielmehr sind Besonderheiten zu beachten.

Für eine Warenlieferung in einen anderen EU-Mitgliedstaat, die an eine Privatperson befördert oder versendet wird, gilt grundsätzlich auch die Besteuerung im Bestimmungsland, es sei denn, durch die sog. Versandhandelsregelung nach § 3c UStG wird die Besteuerung endgültig an den Ort verlagert, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer beginnt. Gleiches gilt, wenn der Empfänger ein sog. Exot nach § 3c Abs. 2 UStG ist. Die Besteuerung erfolgt dann endgültig nicht im Bestimmungsland, sondern im Ursprungsland.

Diese Versandhandelsregelung nach § 3c UStG hat den Zweck, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Die uneingeschränkte Besteuerung nach dem Ursprungslandprinzip würde Unternehmer, die in einem EU-Mitgliedstaat mit niedrigen Steuersätzen ansässig sind, bevorteilen. Deshalb werden Versandhandelsumsätze, die in einem größeren Umfang ausgeführt werden, einheitlich im Bestimmungsland besteuert. Andererseits werden Unternehmer, die Umsätze im geringen Umfang ausführen, von steuerlichen Pflichten in einem anderen EU-Mitgliedstaat entbunden, da ansonsten bei jeder Lieferung an eine Privatperson Umsatzsteuer im anderen EU-Mitgliedstaat zu entrichten wäre.

Bei Versandhandelsumsätzen gelten nicht die allgemeinen Ortsregelungen nach § 3 Abs. 6 bis 8 UStG, da die Bestimmungen in § 3c UStG diesen Ortsregelungen vorgehen. Bei Anwendung der Versandhandelsregelung nach § 3c UStG ist Folgendes zu prüfen:

• Welche Art der Warenbewegung liegt vor (vgl. § 3c Abs. 1 UStG)?

• Welchen Status hat der Abnehmer (vgl. § 3c Abs. 2 UStG)?

• In welchem Umfang werden Umsätze ausgeführt (sog. Lieferschwelle nach § 3c Abs. 3 UStG)?

• Macht der liefernde Unternehmer von der Optionsregelung Gebrauch (vgl. § 3c Abs. 4 UStG)?

• Welche Ware wird geliefert (vgl. § 3c Abs. 5 UStG)?

3.2 Art der Warenbewegung

Die Besteuerung im Bestimmungsland gilt nach § 3c Abs. 1 Satz 1 UStG nur dann, wenn der Lieferer die Ware in einen anderen EU-Mitgliedstaat befördert oder versendet. Maßgeblich ist, dass der liefernde Unternehmer die Beförderung oder Versendung veranlasst haben muss. Wird die Ware vom Abnehmer abgeholt oder der Transport durch den Abnehmer veranlasst, erfolgt die Besteuerung endgültig im Ursprungsland.

Im Fall (a) erfolgt die Besteuerung am Ort des Ladengeschäfts in Berlin (Ursprungsland), im Fall (b) dagegen nach § 3c Abs. 1 Satz 1 UStG am Ende der Beförderung in Frankreich (Bestimmungsland).

3.3 Abnehmerstatus

Die Versandhandelsregelung gilt nur dann, wenn der Abnehmer keine Verpflichtung hat, eine Erwerbsbesteuerung im Bestimmungsland durchzuführen. Nach § 3c Abs. 2 UStG gehören zu diesem Abnehmerkreis Privatpersonen (§ 3c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG) oder Unternehmer, die außerhalb ihres Unternehmens Waren für Privatzwecke erwerben, und sog. Exoten nach § 3c Abs. 2 UStG, die den Erwerb nicht zu versteuern haben. Hierzu zählen:

• Unternehmer, die nur steuerfreie Umsätze ohne Vorsteuerabzugsberechtigung ausführen,

• Unternehmer, die Kleinunternehmer oder sonst von der Besteuerung ausgenommen sind,

• Unternehmer, die die Pauschalbesteuerung als landwirtschaftlicher Erzeuger anwenden oder

• eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die Ware nicht für ihr Unternehmen erwirbt.

Für alle gilt als weitere Voraussetzung, dass diese Personen nicht die in ihrem Mitgliedstaat geltende Erwerbsschwelle überschritten oder auf die Erwerbsschwelle verzichtet haben. Nach den Veröffentlichungen der EU-Kommission gelten folgende Erwerbsschwellen:

Da der liefernde Unternehmer den Status des Abnehmers regelmäßig nicht prüfen kann, ist für ihn das einzige objektive Prüfungsinstrument die Verwendung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Erwerber. Immer dann, wenn der Erwerber für seinen Einkauf die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet, bestimmt sich der Ort der Lieferung nach den allgemeinen Regelungen des § 3 Abs. 6 - 8 UStG und nicht nach § 3c UStG. Für den liefernden Unternehmer kommt dann die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b in Verbindung mit § 6a UStG in Betracht; zudem ist er verpflichtet, eine Zusammenfassende Meldung abzugeben.

3.4 Lieferschwelle

Eine weitere Voraussetzung für die Anwendung des § 3c UStG ist, dass der liefernde Unternehmer Umsätze in einer bestimmten Größenordnung ausführt. Die sog. Lieferschwelle nach § 3c Abs. 3 UStG beträgt für Lieferungen nach Deutschland 100.000 €. Für inländische Unternehmer sind folgende EU-Lieferschwellen zu beachten:

Hierbei ist von dem Gesamtbetrag der Entgelte für Lieferungen i. S. des § 3c Abs. 2 UStG in einem EU-Mitgliedstaat auszugehen. Die Verlagerung des Lieferorts nach § 3c Abs. 1 UStG tritt ein, sobald die Lieferschwelle im laufenden Kalenderjahr überschritten wird oder im vorangegangenen Kalenderjahr bereits überschritten wurde. Dies gilt für das laufende Jahr bereits für den Umsatz, der zur Überschreitung der Lieferschwelle führt.