LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 28.04.2016 - L 32 AS 846/15

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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. 28.04.2016 - L 32 AS 846/15

Gesetze: SGB II § 16 Abs. 1; SGB II § 17 Abs. 2; SGB III § 45 Abs. 4; SGB III § 45 Abs. 6; SGB III § 83 Abs. 2

Leitsatz

Leitsatz:

Ein Anspruch auf Vergütung gegen die Arbeitsverwaltung kann der Arbeitsvermittler aus §§ 45 Abs. 6 Sätze 2 und 5, 83 Abs. 2 SGB II ableiten. Die Arbeitsverwaltung ist befugt, über die Ablehnung des Vergütungsanspruchs des Arbeitsvermittlers durch Verwaltungsakt zu entscheiden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Sachsen 7.3.2019 - L 3 AL 33/15
BSG 3.5.2018 - B 11 AL 11/17 R
LSG Sachsen 3.11.2016 - L 3 AL 124/14
LSG Sachsen-Anhalt 26.10.2016 - L 2 AL 9/16

Fundstelle(n):
BAAAF-75019

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