Nichtigkeit von an nicht existierende Personengesellschaft gerichtete Grundlagen- und Steuerbescheide
Verbindung von Feststellungen für beteiligungsidentische Gesellschaften
Subsidiarität der Feststellungsklage
Leitsatz
1. An eine nicht existierende Personengesellschaft gerichtete Gewerbesteuermessbescheide, Gewerbesteuer- und Umsatzsteuerbescheide
sowie Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung sind nicht nichtig, wenn sich die Annahme der Existenz der
Gesellschaft jedenfalls als möglich erweist.
2. Eine Verbindung der Einkünftefeststellungen für mehrere beteiligungsidentische Gesellschaften oder Gemeinschaften in einem
Sammelfeststellungsbescheid kann nur erfolgen, wenn diese Gesellschaften über einen gemeinsamen Zweck gesellschaftsrechtlich
verbunden sind.
3. Die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger
seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): XAAAF-74809
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