LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 12.05.2016 - L 6 U 836/16

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 12.05.2016 - L 6 U 836/16

Gesetze: SGB VII § 2 Abs. 1 Nr. 1; SGB VII § 37 Abs. 6 S. 1BetrVG

Leitsatz

Leitsatz:

Ein Betriebsrat ist bei der Teilnahme an einem Schulungsseminar gesetzlich unfallversichert, wenn er bei der konkreten Verrichtung zur Zeit des Unfalls ein unternehmensbezogenes Recht wahrnimmt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Baden-Württemberg 14.3.2023 - L 9 U 911/22
LSG Baden-Württemberg 27.2.2023 - L 1 U 2032/22

Fundstelle(n):
BAAAF-74462

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