Umsatzsteuer | BMF: Umsatzsteuerfreiheit bei Vermietung

Das BMF aktualisiert den UStAE zur Umsatzsteuerfreiheit bei Vermietungen gemäß § 4 Nr. 12 UStG und stellt nunmehr klar, dass die Frage, ob eine Vermietungsleistung erbracht wird, nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU zu beantworten ist und nicht nach dem BGB: Es kommt danach darauf an, ob dem Mieter das Recht eingeräumt wird, das [i]Es gilt EU-Recht und nicht das BGB Grundstück so zu besitzen, als ob er Eigentümer wäre und jede andere Person vom Besitz ausschließen könnte.

[i]Unbestimmte Mietdauer unschädlichDie Bezeichnung als Miet- oder Pachtvertrag ist unbeachtlich. Nicht erforderlich ist ferner, dass die Mietdauer bereits zu Beginn des Mietvertrags oder bei Abschluss des Mietvertrags bestimmt ist.