Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
EuGH  - C-128/16 P Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AEUV Art 107

Rechtsfrage

Es wird beantragt das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom in den verbundenen Rechtssachen T-515/13 und T-719/13 aufzuheben;

- die Rechtssachen an das Gericht zurückzuverweisen;

- den Klägern die Kosten aufzuerlegen.

(Die Klage, der das EuG stattgegeben hatte, richtete sich gegen den Beschluss der Kommission C (2013) 4426 final vom über das auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen anwendbare Steuersystem, das auch als spanisches True-Lease-Modell (SEAF) bezeichnet wird (Staatliche Beihilfe SA.21233 C/2011 (ex NN/2011, ex CP 137/2006)). Die Kommission trägt mit ihrem Rechtsmittel u.a. vor, das EuG habe bei der Auslegung von Art. 107 Abs. 1 AEUV in Bezug auf die Begriffe "Unternehmen" und "selektiver Vorteil" sowie bei der Auslegung und Anwendung der Begründungspflicht Rechtsfehler begangen und die angefochtene Entscheidung im Hinblick auf die Selektivität verzerrt.)

Auslegung; Begründung; Finanzierungs-Leasingvereinbarung; Leasing; Rechtsfehler; selektiver Vorteil; Selektivität; Spanien; True-Lease-Modell; Unternehmen

Fundstelle(n):
FAAAF-74105

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen