LSG Sachsen, Urteil v. 21.04.2016 - 2 U 80/14

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LSG Sachsen Urteil v. 21.04.2016 - 2 U 80/14

Gesetze: SGB VII § 157 Abs. 1; SGB VII § 159 Abs. 1 S. 1

Leitsatz

Leitsatz:

Das Gewerbezweigprinzip bei der Zuordnung zu Gefahrklassen gilt uneingeschränkt weiter im Sinne der Rechtsprechung des BSG auch für die Veranlagung von Unternehmen, die ambulante sozialpflegerische Dienste auch in Wohngemeinschaften erbringen.

Fundstelle(n):
JAAAF-74066

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