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BFH  - X R 36/15 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 10b Abs 4 S 2, FGO § 102, FGO § 96 Abs 1, AO § 191

Rechtsfrage

Ist in der zweistufigen Entscheidung über den Erlass eines Haftungsbescheides wegen der Ausstellung unrichtiger Spendenbescheinigungen in der ersten Stufe, die der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, zunächst über die tatbestandlichen Voraussetzungen des Haftungsanspruchs zu entscheiden und in der zweiten Stufe über die nach Maßgabe von § 102 der Finanzgerichtsordnung vom Tatsachengericht nur eingeschränkt überprüfbaren Frage nach der Rechtmäßigkeit der behördlichen Ermessensausübung?

Aufwandsspende; Ermessen; Haftungsanspruch; Haftungsbescheid; Spendenbescheinigung; Spendenhaftung

Fundstelle(n):
WAAAF-73807

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