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FG Niedersachsen 13.01.2016 9 K 95/13, IWB 10/2016 S. 355

FG Niedersachsen | Betriebsausgabenabzug bei inaktiven ausländischen Domizilgesellschaften trotz fehlender Empfängerbenennung

(1) Eine Anwendung der Vorschrift des § 160 AO scheidet aus, wenn ein Empfänger von Bauleistungen seiner Verpflichtung aus § 48 Abs. 1 EStG nachkommt, von der Gegenleistung einen Steuerabzug i. H. von 15 % für Rechnung des Leistenden vornimmt (sog. Bauabzugssteuer), diesen Steuerabzugsbetrag anmeldet und an das zuständige Finanzamt abgeführt hat (§ 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG). (2) Der Ausschlusstatbestand des § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG gilt auch dann, wenn der Bauleistende eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft ist. (3) Eine einschränkende Auslegung gegen den klaren Wortlaut – zumal zum Nachteil des Steuerpflichtigen – kommt nicht in Betracht, da die teilweise in der steuerrechtlichen Literatur vorgebrachten Bedenken sich weder in den Gesetzesmaterialien widerspiegeln noch Eingang in den Gesetzestext gefunden haben. (4) Auch aus verf...