Leitsatz

1. Hat der Lieferer den Buch- und Belegnachweis hinsichtlich einer Ausfuhrlieferung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vollständig erbracht, so ist die Steuerfreiheit grundsätzlich auch dann zu gewähren, wenn die von dem Empfänger angegebene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer während der Abwicklung des Geschäfts ungültig geworden ist.

2. Der Lieferer kann allenfalls dann verpflichtet sein, die Angaben des Empfängers während der Abwicklung des Geschäfts erneut zu überprüfen, wenn der Abnehmer eine große Zeitspanne zwischen Vertragsschluss und Lieferung verstreichen lässt. Eine solche kann bei einem Zeitraum von neun Tagen zwischen Vertragsschluss und Lieferung aber noch nicht angenommen werden.

3. Auch dann, wenn ein „missing trader” auftritt, wird dieser grundsätzlich selbst Vertragspartner und wirklicher Abnehmer.