Umsatzsteuer | Betrieb einer Studierendenmensa durch eine teilprivatisierte GmbH

Wird eine Aufgabe durch Vertrag ohne eine spezifische gesetzliche Grundlage übertragen, führt dies nicht zu einer Anerkennung i. S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i S. 1486MwStSystRL als Einrichtung. Ebenso kann die Kostenübernahme für eine bestimmte Aufgabe nach dem BFH-Urteil vom 18. 2. 2016 nur dann zu einer anerkannten Einrichtung i. S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwStSystRL führen, wenn für die Zahlung eine gesetzliche Grundlage besteht.