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LSG Sachsen Beschluss v. - 3 AS 310/13 B PKH

Gesetze: ZPO § 114; SGB II § 21 Abs. 7 S. 1 und S. 2 Nr. 1; SGB II § 22 Abs. 1 S. 1; SGG § 73a Abs. 1 S. 1

Leitsatz

Leitsatz:

Die Regelungen in § 21 Abs. 7 Satz 1 und 2 Nr. 1 SGB II sind aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.

Fundstelle(n):
PAAAF-73053

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