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Gesellschaftsrecht | Barabfindung bei Squeeze-Outs
Bei Vorliegen eines (Beherrschungs- und) Gewinnabführungsvertrags für die Angemessenheit der Barabfindung im Falle des Ausschlusses von Minderheitsaktionären ist der auf den Anteil des Minderheitsaktionärs entfallende Anteil des Unternehmenswerts jedenfalls dann maßgeblich, wenn dieser höher ist als der Barwert der aufgrund des (Beherrschungs- und) Gewinnabführungsvertrags dem Minderheitsaktionär zustehenden Ausgleichszahlungen.
Die Entscheidung stellt eine Grundsatzentscheidung zu der [i]Grundlagen „Gewinnabführungsvertrag“ NWB YAAAE-23928 bisher in der OLG-Rechtsprechung umstrittenen Frage dar, ob im Falle eines Squeeze-Outs bei beherrschten Unternehmen für die Barabfindung ausgeschlossener Minderheitsaktionäre allein der Barwert der Ausgleichszahlungen relevant ist oder ob vielmehr unter bestimmten Voraussetzungen zumindest au...