Steuerpolitisches Update aus Berlin: Gesetz zur Förderung des Mietwohnungsneubaus liegt auf Eis

I. Ziel des Gesetzentwurfs und Stand des Gesetzgebungsverfahrens

1. Förderung des Mietwohnungsneubaus

[i]Förderung des Mietwohnungsneubaus durch Einführung einer Sonderabschreibung: § 7b EStG –neu–Die Bundesregierung hatte am 29.2.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vorgelegt (BT-Drucks. 18/7736). Der Gesetzentwurf sieht die Einführung eines neuen § 7b EStG-E vor, welcher Sonderabschreibungen für den Mietwohnungsneubau ermöglicht. Mit diesem steuerpolitischen Instrument soll in Gebieten mit angespannter Wohnungslage der Mietwohnungsneubau gefördert werden. Durch die konkrete Ausgestaltung der Sonderabschreibung sollen nach Ansicht der Bundesregierung neue Wohnungen zur Fremdnutzung entstehen, die sich insbesondere an mittlere bis untere Einkommensgruppen richten.

2. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

[i]Ein erster Überblick der Regelung findet sich bei Hechtner, NWB 7/2016, S. 475Die Neuregelung sieht eine Sonderabschreibung für begünstigte Investitionen vor. Investitionsobjekte sind dann begünstigt, wenn sie zum einen in einem bestimmten Gebiet errichtet werden, zum anderen es sich um Neubauten handelt, deren Anschaffungs-/Herstellungskosten die Schwelle von 3.000 € pro qm Wohnfläche (Kappungsgrenze) nicht überschreiten. Im Jahr der...