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BFH  - I R 93/15 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KStG § 14 Abs 1, KStG § 17 S 1, KStG § 17 S 2 Nr 2, AktG § 291 Abs 1, AktG § 302 Abs 4

Rechtsfrage

Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrages:

1. Ist die Verknüpfung einer Ausgleichszahlung an außenstehende Gesellschafter mit dem Ergebnis der Organgesellschaft - unabhängig von der Höhe - steuerschädlich?

2. Besteht für Altverträge eine Pflicht zur Anpassung in Bezug auf den mit Wirkung vom eingeführten § 302 Abs. 4 AktG (Verjährungsvorschrift zur Verlustübernahme)?

Ausgleichszahlung; Ergebnisabführungsvertrag; Organschaft; Verdeckte Gewinnausschüttung; Verlustübernahme

Fundstelle(n):
BAAAF-71617

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