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BFH  - II R 6/16 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 7 Abs 1 Nr 9 S 2, ErbStG § 10 Abs 7, AEUV Art 63 Abs 1, AEUV Art 65 Abs 3

Rechtsfrage

Ist die Zuwendung einer Familienstiftung Schweizerischen Rechts an eine im Inland ansässige natürliche Person als Schenkung unter Lebenden zu versteuern?

1. Wie sind die Statuten ausländischer Stiftungen unter Bezugnahme auf inländische Gesetze auszulegen?

2. Ist § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bei Zuwendung ausländischer Stiftungen anwendbar, wenn die Zuwendung nach Ansicht des FG nicht satzungsgemäß ist?

3. Wie ist das Verhältnis von § 7 Abs. 1 Nr. 1 zu § 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG bei Zuwendung durch ausländische Stiftungen?

4. Ist § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG bei Zuwendung ausländischer Stiftungen anwendbar?

Familienstiftung; Kapitalverkehrsfreiheit; Schenkung; Schweiz; Stiftung

Fundstelle(n):
MAAAF-71609

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