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OLG Köln Urteil v. - 8 U 54/14

Gesetze: BGB § 362 Abs. 1, BGB § 366 Abs. 1

Zulässigkeit der nachträglichen Verrechnung eines in einer Verkehrsunfallsache durch den gegnerischen Haftpflichtversicherer geleisteten Vorschusszahlung

Leitsatz

Zur Verrechenbarkeit eines Vorschusses, der unter dem Vorbehalt gezahlt wurde, den Betrag beliebig zu verrechnen oder zurückzufordern .

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
NJW 2015 S. 8 Nr. 50
NJW 2016 S. 252 Nr. 4
MAAAF-71220

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