Leitsatz

1) Teilt der Steuerpflichtige dem Finanzamt eine neue Bankverbindung mit, kann dieses ab Eingang der Mitteilung nur noch auf das neue Konto mit schuldbefreiender Wirkung zahlen. Etwas anderes gilt nur, wenn der fehlgeleitete Erstattungsbetrag in die Verfügungsmacht des Steuerpflichtigen gelangt oder für diesen verwendet wird.

2) Die Gefahr einer fehlgeleiteten Überweisung trägt grundsätzlich das Finanzamt.