Leitsatz

1) Eine einstweilige Anordnung nach § 114 FGO kann nach Weiterleitung eines Auskunftsersuchens nicht gewährt werden, weil ein Anordnungsgrund der drohenden Verletzung des subjektiven Rechts auf Wahrung des Steuergeheimnisses nicht gegeben ist.

2) Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kann grundsätzlich nicht in eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des erfolgten Auskunftsersuchens umgedeutet werden.

3) Im Besteuerungsverfahren besteht kein allgemeines gesetzliches Verwertungsverbot für Tatsachen, die unter Verletzung von Verfahrensvorschriften ermittelt wurden.