Leitsatz

1. Das Elterngeld ist in voller Höhe, also auch in Höhe des Sockelbetrages nach § 2 Abs. 4 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) von 300 EUR, bei der Ermittlung der „anderen Einkünfte und Bezüge” der unterhaltenen Person i. S. d. § 33a Abs. 1 S. 5 EStG zu berücksichtigen (Anschluss an BFH, Beschluss v. 21.9.2009, VI B 31/09; Abgrenzung zu dem zum früheren Erziehungsgeld nach dem früheren Bundeserziehungsgeldgesetz –BErzGG– ergangenen BFH-Urteil v. 24.11.1994, III R 37/93).

2. Auf den Höchstbetrag (§ 33a Abs. 1 S. 1 EStG) sind nur zweckgebundene Bezüge, die dem Unterhaltsberechtigten für seinen üblichen Lebensunterhalt tatsächlich nicht zur Verfügung stehen und seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit deshalb nicht erhöhen, nach § 33 Abs. 1 S. 5 EStG nicht anzurechnen.