FG Köln, Urteil v. 14.01.2016 - 13 K 1398/13

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FG Köln Urteil v. 14.01.2016 - 13 K 1398/13 EFG 2016 S. 737 Nr. 9

Gesetze: GewStG § 35b, FGO § 40 Abs 2, Abs 3, GewStG § 14

Gewerbesteuer

Klagebefugnis der Gemeinde bei Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

Leitsatz

Die Klage einer Gemeinde gegen die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages eines im Gemeindegebiet ansässigen Unternehmens ist mangels Klagebefugnis i.S.v. § 40 FGO unzulässig. Unbeachtlich ist dabei, dass die Gemeinde Gewerbesteuer in Millionenhöhe zurückerstatten muss und dadurch ihre finanzielle Handlungsfähigkeit gefährdet wird.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 21.6.2017 - IV B 8/16

Fundstelle(n):
AO-StB 2016 S. 190 Nr. 7
BB 2016 S. 726 Nr. 12
DB 2016 S. 12 Nr. 12
DStR 2017 S. 10 Nr. 8
DStRE 2017 S. 497 Nr. 8
EFG 2016 S. 737 Nr. 9
GStB 2016 S. 237 Nr. 7
StB 2016 S. 91 Nr. 4
Ubg 2017 S. 427 Nr. 7
RAAAF-70845

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