LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 19.02.2016 - L 4 AS 772/15 NZB

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LSG Sachsen-Anhalt Beschluss v. 19.02.2016 - L 4 AS 772/15 NZB

Gesetze: SGG § 144 Abs. 2 Nr. 1; SGB II a.F. § 22 Abs. 1 S. 4; SGG § 144; SGB II § 22 Abs. 3

Leitsatz

Leitsatz:

Der Zulassungsgrund des § 144 Abs 2 Nr 1 SGG ist nicht gegeben, wenn die Rechtslage aufgrund umfangreicher Rechtsprechung des BSG als geklärt anzusehen ist. Das Urteil des BSG vom 23. August 2011 (B 14 AS 185/10 R) über die Abrechnung von Stromkostenvorauszahlungen steht hierzu nicht im Widerspruch, weil es den Regelbedarf und nicht die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) betrifft.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Sachsen-Anhalt 1.12.2016 - L 4 AS 610/15

Fundstelle(n):
WAAAF-70476

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