LSG Hessen, Urteil v. 18.03.2016 - L 7 AL 99/14

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LSG Hessen Urteil v. 18.03.2016 - L 7 AL 99/14

Gesetze: SGB I § 39 Abs. 1 S. 1; SGB III § 57 Abs. 1 vom 20.12.2011

Leitsatz

Leitsatz:

Es ist ermessensfehlerhaft, wenn die Bundesagentur für Arbeit die Gewährung eines Gründungszuschusses (auch) unter Verweis auf die eigene Leistungsfähigkeit des Antragstellers ablehnt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Schleswig-Holstein 11.11.2016 - L 3 AL 29/14

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 34/2016 S. 2557
HAAAF-70468

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