Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - eigenständiges tarifliches Fristenregime
Gesetze: § 7 Abs 3 BUrlG, § 1 TVG
Instanzenzug: ArbG Bamberg Az: 3 Ca 1068/12 Urteilvorgehend Landesarbeitsgericht Nürnberg Az: 6 Sa 58/14 Urteil
Tatbestand
1Die Parteien streiten über einen Ersatzurlaubsanspruch der Klägerin.
2Die Klägerin ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der Automobilzulieferindustrie, seit dem beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der bayerischen Metall- und Elektroindustrie vom idF vom (MTV) kraft Nachwirkung Anwendung. Die Beklagte ist vor dem Inkrafttreten des nachfolgenden Manteltarifvertrags im Jahre 2008 in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung beim Arbeitgeberverband gewechselt. § 25 Abschn. A des MTV lautete auszugsweise:
3Die Klägerin war vom bis zum arbeitsunfähig krank. In dem sog. „Mitarbeiterzeitnachweis“ für den Monat April 2012 ist ein offener Urlaubsanspruch von 54 Arbeitstagen ausgewiesen. Am hatte die Klägerin einen Tag Erholungsurlaub. Im „Mitarbeiterzeitnachweis“ für den Monat Mai 2012 ist ein am Monatsende noch offener Urlaubsanspruch von nur noch 43 Tagen ausgewiesen. Die Entgeltabrechnung für den Monat Mai 2012 weist unter „Urlaubskonto“ für den Zeitraum „01.2011 - 03.2013“ einen Rest von „13,0“ aus.
4Mit ihrer am beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat die Klägerin zunächst beantragt, ihrem Stundenkonto zehn Urlaubstage gutzuschreiben. Hierzu hat sie die Auffassung vertreten, die Beklagte habe ihre Urlaubsansprüche mit Ausnahme des im Mai in Anspruch genommenen Urlaubstags zu Unrecht auf nur noch 43 offene Urlaubstage gekürzt. Mit Schriftsatz vom hat die Klägerin ihren Klageantrag dahin gehend geändert, dass sie die Feststellung begehrt hat, dass ihr am Stichtag noch Urlaubsansprüche iHv. 53 Tagen zustanden.
5Die Klägerin hat vor dem Landesarbeitsgericht zuletzt beantragt
6Zu ihrem Klageabweisungsantrag hat die Beklagte die Auffassung vertreten, die Tarifvertragsparteien hätten sich vom gesetzlichen Fristenregime gelöst und eine eigenständige Regelung getroffen. Daher sei der tarifliche Mehrurlaubsanspruch am trotz der fortbestehenden Erkrankung der Klägerin verfallen. Im Übrigen hat sich die Beklagte auf die tariflichen Ausschlussfristen berufen.
7Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. In der Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht hat die Klägerin eine Kopie des Geltendmachungsschreibens der Gewerkschaft IG Metall vom vorgelegt. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihren vor dem Landesarbeitsgericht zuletzt gestellten Klageantrag weiter.
Gründe
8Die zulässige Revision ist nicht begründet. Die Klage ist zwar zulässig, aber unbegründet.
9I. Die Feststellungsklage ist zulässig. Die Klägerin hat ein rechtliches Interesse daran, durch das Gericht feststellen zu lassen, dass ihr gegen die Beklagte ein aus dem Jahr 2011 resultierender (Ersatz-)Urlaubsanspruch zusteht (§ 256 Abs. 1 ZPO). Die Feststellungsklage ist nicht wegen des Vorrangs der Leistungsklage unzulässig (grundlegend - Rn. 13 bis 15, BAGE 137, 328). Das Landesarbeitsgericht hat die Änderung des Antrags als sachdienlich angesehen. Entsprechend § 268 ZPO ist der Senat hieran gebunden (Zöller/Greger ZPO 31. Aufl. § 263 Rn. 16a).
10II. Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Ersatzurlaub von zehn Tagen gemäß § 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB. Der tarifliche Mehrurlaub der Klägerin aus dem Jahr 2011 war während ihrer Arbeitsunfähigkeit mit Ablauf des gemäß § 25 Abschn. A Ziff. 7 Satz 1 MTV verfallen, bevor Verzug hätte eintreten können. Der MTV enthält ein eigenständiges, vom BUrlG abweichendes Fristenregime, nach dem der tarifliche Urlaub auch bei fortbestehender Krankheit drei Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt.
111. Der MTV wirkt nach dem Wechsel der Beklagten in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung beim Arbeitgeberverband und dem Inkraftreten eines Nachfolgetarifvertrags zwischen den Parteien gemäß § 4 Abs. 5 TVG nach (vgl. Höpfner in Henssler/Moll/Bepler Der Tarifvertrag Teil 2 Rn. 172 mwN). Darüber besteht zwischen den Parteien kein Streit.
122. Dem Untergang des tariflichen Mehrurlaubs am steht die bis zum andauernde krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit der Klägerin nicht entgegen.
13a) Tarifvertragsparteien können Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EU L 299 vom S. 9) gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln (vgl. - [Neidel] Rn. 34 ff. mwN; - Rn. 21, BAGE 137, 328). Diese Befugnis schließt die Befristung des Mehrurlaubs ein ( - Rn. 18, BAGE 143, 1). Die Tarifvertragsparteien des MTV haben von dieser Regelungsbefugnis Gebrauch gemacht.
14b) Für einen Regelungswillen der Tarifvertragsparteien, den tariflichen Mehrurlaub einem eigenen, von dem des gesetzlichen Mindesturlaubs abweichenden Fristenregime zu unterstellen, müssen deutliche Anhaltspunkte vorliegen. Fehlen solche, ist von einem Gleichlauf des gesetzlichen Urlaubsanspruchs und des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub auszugehen. Ein Gleichlauf ist nicht gewollt, wenn die Tarifvertragsparteien entweder bei der Befristung und Übertragung bzw. beim Verfall des Urlaubs zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und tariflichem Mehrurlaub unterschieden oder sich vom gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, vom BUrlG abweichende Regelungen zur Befristung und Übertragung bzw. zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen haben ( - Rn. 12).
15c) Die Tarifvertragsparteien des MTV haben den tariflichen Mehrurlaub einem eigenständigen, vom BUrlG abweichenden Fristenregime unterstellt.
16aa) Der MTV entsprach dem Manteltarifvertrag für die chemische Industrie vom idF vom , der Gegenstand des Urteils des Senats vom (- 9 AZR 275/14 -) war. Der Senat hat zu diesem Manteltarifvertrag für die chemische Industrie entschieden, dass er ein eigenständiges, vom BUrlG abweichendes Fristenregime regelt ( - Rn. 27 f.). Gleiches gilt für den MTV.
17bb) Nach dem Wortlaut des § 25 Abschn. A Ziff. 7 Satz 1 MTV erlischt der Anspruch auf Urlaub, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Urlaubsjahres erfolglos geltend gemacht worden ist. Damit wird der Wille der Tarifvertragsparteien deutlich, der Arbeitnehmer könne seinen Urlaub ohne besondere Gründe und ohne die Notwendigkeit der Übertragung vom 1. Januar eines Kalenderjahres bis zum 31. März des Folgejahres geltend machen. Diese Regelungsabsicht wird durch die Anmerkung zu § 25 Abschn. A Ziff. 7 MTV bestätigt. Das ist eine wesentliche Abweichung von § 7 Abs. 3 Satz 1 bis 3 BUrlG. Nach dessen Regime geht der nicht genommene Urlaub grundsätzlich am 31. Dezember des Urlaubsjahres unter und wird nur bei Vorliegen der gesetzlichen Übertragungsgründe bis zum 31. März des Folgejahres übertragen. Damit unterscheidet sich die tarifliche Regelung von der des BUrlG insoweit, als der Urlaubsanspruch ohne Übertragungsnotwendigkeit - und damit auch ohne Übertragungsvoraussetzungen - zumindest bis zum 31. März des Folgejahres besteht und genommen werden kann. Insofern unterscheidet sich die tarifliche Regelung des MTV von jener tariflichen Regelung, bei der der Senat einen Gleichlauf zwischen MTV und BUrlG angenommen hat, weil der Tarifvertrag nicht auf eine Übertragung, sondern ausschließlich auf das Vorliegen von Übertragungsgründen verzichtet hat ( - Rn. 29 ff., BAGE 137, 328).
18d) Es ist weder festgestellt noch behauptet, dass die Klägerin ihren Urlaubsanspruch aus 2011 vor dem geltend gemacht hat. Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner Entscheidung, ob eine Geltendmachung iSd. § 25 Abschn. A Ziff. 7 Satz 1 MTV überhaupt während der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin möglich gewesen wäre. Ebenso wenig muss die vom Landesarbeitsgericht erörterte Frage entschieden werden, ob in dem gewerkschaftlichen Geltendmachungsschreiben oder in der Klageschrift eine Geltendmachung iSd. Tarifnorm lag.
19III. Die Klägerin hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der erfolglosen Revision zu tragen.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2015:151215.U.9AZR747.14.0
Fundstelle(n):
EAAAF-70294